Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Stand 09.09.2019- bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung (Bitte auf die Datenschutzerklärung des Forums verlinken)

1. Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen (1) Die baramundi software AG (nachfolgend „baramundi“ genannt) stellt auf www. forum.baramundi.de ein Onlineforum zur Verfügung (nachfolgend „das Forum “ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, in dem Forum verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, in dem Forum jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.

(2) Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch baramundi und die Nutzung dieser Dienste durch Sie als ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer.

2. Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen baramundi behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über derartige Änderungen wird baramundi Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart.

3. Anmeldeberechtigung (1) Die Nutzung der in dem Forum verfügbaren Dienste setzt Ihre Anmeldung als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. baramundi ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

(2) Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

4. Ihre Anmeldung (1) Die während des Anmeldevorgangs von baramundi erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.

(2) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese von baramundi auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht baramundis korrekt und bestehen aus Sicht baramundis keine sonstigen Bedenken, schaltet baramundi Ihren beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Forums im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Bitte ggf. entsprechend anpassen

5. Verantwortung für die Zugangsdaten bitte ggf. anpassen (1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung auf dem Forum einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(3) Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Forum und die Nutzung der auf dem Forum zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist baramundi unverzüglich zu informieren. Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Aktualisierung der Teilnehmerdaten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Forum in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.

7. Beendigung der Teilnahme (1) Ihren Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Forum abmelden.

(2) baramundi behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

(3) baramundi ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

8. Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste (1) baramundi stellt Ihnen auf dem Forum unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen und mit anderen Teilnehmern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Forum verfügbaren Funktionalitäten.

(2) Zu den auf dem Forum verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der baramundi lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der baramundi Sie jeweils hinweisen wird. Wenn nicht bitte löschen

(3) Für den Zugang besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Forum verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei baramundi. baramundi bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

9. Änderungen von Diensten baramundi ist jederzeit berechtigt, die auf dem Forum bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. baramundi wird hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

10. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter (1) Die in dem Forum verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum baramundis, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie in dem im Forum vorgegebenen Rahmen nutzen.

(2) Die auf dem Forum verfügbaren Inhalte stammen teilweise von baramundi und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. baramundi führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

11. Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten (1) Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zu dem Forum sowie auf die Nutzung der auf dem Forum jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.

(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen sind Sie selbst verantwortlich. baramundi schuldet Ihnen keine diesbezügliche Beratung.

(3) baramundi weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

12. Erstellung von Benutzerprofilen (1) Soweit als Funktionalität auf dem Forum verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten.

(2) baramundi führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. baramundi leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.

13. Einstellen von eigenen Inhalten durch Sie (1) Soweit als Funktionalität auf dem Forum verfügbar, dürfen Sie unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Forum einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.

(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie baramundi jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere – zur Speicherung der Inhalte auf dem Server baramundis sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zB durch Anzeige der Inhalte auf dem Forum), – zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und – zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend Punkt 14.

Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder von dem Forum herunternehmen, erlischt das uns vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den Teilnehmern an von Ihnen eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

(3) Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. baramundi übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Sie erklären und gewährleisten gegenüber baramundi daher, dass Sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen in dem Forum eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Forum einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.

(4) baramundi behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Punkt 15 („Verbotene Aktivitäten“) geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Punkt 15 kommen wird. baramundi wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes wählen.

14. Nutzungsrecht an in dem Forum verfügbaren Inhalten (1) Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder in dem Forum eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Forum durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, – dürfen Sie die auf dem Forum verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer Ihrer vertragsgemäßen Teilnahme an dem Forum beschränkt; – ist es Ihnen untersagt, die in dem Forum verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

(2) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

15. Verbotene Aktivitäten (1) Die auf dem Forum verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die Nutzung durch die Teilnehmer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit nachfolgenden Zwecken ist Ihnen untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen von baramundi zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten Nutzung zählen insbesondere – alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl Ihrer eigenen, als auch solche Dritter, – alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und – jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

(2) Ihnen sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Forum untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt: – das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte; – die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden; – die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

(3) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Forum sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt: – die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien; – die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen; – die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit); – die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen; – die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke; – die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Forum verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Forum ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

(4) Ebenfalls untersagt ist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Forums zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme baramundis übermäßig zu belasten.

(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Forums bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an [entsprechende Kontaktanschrift angeben]. baramundi wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist baramundi berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Ihre Aktivitäten zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

16. Sperrung von Zugängen (1) baramundi kann Ihren Zugang zu dem Forum vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn baramundi ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird baramundi Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt baramundi Ihre Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail.

(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert baramundi nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt Sie hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Forum dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Forum anmelden.

17. Haftungsbeschränkung Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Forum zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet baramundi nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit baramundis.

18. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

19. Anwendbares Recht Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

20. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz baramundis.